Wahlbekanntmachung 2021 – 003

WAHLBEKANNTMACHUNG 2021 - 003
für die Wahl zum Rat der Gemeinde Halvesbostel am 12. September 2021

Unter Hinweis auf § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der zurzeit geltenden Fassung fordere ich hiermit auf, Wahlvorschläge für die o. g. Wahl bei mir (siehe oben), möglichst frühzeitig

-spätestens am Montag, den 26. Juli 2021, bis 18.00 Uhr- (Ausschlussfrist)

schriftlich einzureichen.

Für die Gemeinde Halvesbostel sind 9 Ratsfrauen und Ratsherren zu wählen (§ 46 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes). Die Wahl wird in einem Wahlbereich durchgeführt. Für die Aufstellung der Wahlvorschläge sind die gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 31 ff. NKWO hingewiesen. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5 NKWO eingereicht werden.

Die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber beträgt 14. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin bzw. eines Einzelbewerbers darf nur den Namen dieser Bewerberin bzw. dieses Bewerbers enthalten.

Jeder Wahlvorschlag für die Wahl des Rates der Gemeinde Halvesbostel muss von mindestens 10 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, sofern die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 NKWG nicht vorliegen. Die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften sind bei der Wahlleitung kostenfrei erhältlich.

Die Voraussetzungen des § 21 Abs.10 NKWG treffen für folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge zu:


Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
Alternative für Deutschland (AfD)
Wählergemeinschaft Halvesbostel (WGH)

Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist entsprechend der vorgenannten Bestimmung bis spätestens 14.06.2021 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, einzu reichen; auf die Bekanntmachung der Landeswahlleiterin vom 09. November 2020 (Nds. MBl. Nr.52/2020, S. 1283) wird hingewiesen.

Halvesbostel, den 14. Mai 2021

Beate Schnackenbeck
(Gemeindewahlleitung)

Wahlbekanntmachung 2021 – 003